Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der Juraleitung - Fa. Tennet

Vollzug des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG);
Raumordnungsverfahren (ROV) für das Vorhaben "Ersatzneubau 380-kV-Leitung; Raitersaich – Altheim“ der Firma Tennet TSO GmbH, Bayreuth
Hier: Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Die Firma Tennet TSO GmbH beabsichtigt die zwischen Raitersaich (Regierungsbezirk Mittel-franken) und Altheim (Regierungsbezirk Niederbayern) bestehende 220 kV-Leitung Raitersaich – Altheim (sog. „Juraleitung“) nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380 kV-Leitung zu ersetzen. Die auf rd. 160 km Länge durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

 

Die Regierung von Mittelfranken hat am 12.05.2021 ein Raumordnungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet. In diesem Raumordnungsverfahren ist gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Öffentlichkeit zu beteiligen.

 

Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren liegen in der Zeit vom

 

07. Juni bis einschließlich 08. Juli 2021

 

in der Verwaltung der Gemeinde Großhabersdorf, Nürnberger Str. 12, Zimmer Nr. 14, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung (H. Seischab, Tel. 09105/99839-18) notwendig. Weiterhin ist aus Gründen des Infektionsschutzes für den Aufenthalt im Rathaus die Personenzahl beschränkt und das Tragen von Schutzmasken vorgeschrieben.

Die Verfahrensunterlagen können auch auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken unter www.regierung.bayern.de/raumordnungsverfahren eingesehen werden.

 

Schriftliche und elektronische Äußerungen zu überörtlich raumbedeutsamen Aspekten des Vorhabens können bei der Gemeinde Großhabersdorf, Nürnberger Str. 12, 90613 Großhabersdorf, E-Mail: info@grosshabersdorf.de, oder bis 16.07.2021 bei der Regierung von Mittelfranken (Postfach 606, 91511 Ansbach oder E-Mail: raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de) abgegeben werden.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird auf folgendes hingewiesen:

 

  • Die öffentliche Auslegung stellt keine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger dar (siehe Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG); die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt hierdurch unberührt. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individualbetroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 S. 2 BayLplG). Eine Eingangsbestätigung (zur Wahrung von Rechten) ist daher nicht erforderlich und erfolgt nicht.
  • Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde grundsätzlich nicht beantwortet, aber – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden – bei der landesplanerischen Beurteilung verwertet.In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden diese Äußerungen nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden.
  • Im Rahmen der EU Datenschutzgrundverordnung vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung der Stellungnahme erklären Sie sich damit einverstanden.
  • Die Regierung von Mittelfranken als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin als planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Falls die Stellungnahme direkt an die Regierung gesandt wird, erhält auch die Gemeinde eine Kopie. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären.
  • Das ROV behandelt die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung (einschließlich der raumbedeutsamen und überörtlichen Belange des Umweltschutzes) sowie die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.
  • Das ROV greift den im Einzelfall vorgeschriebenen besonderen Verwaltungsvorschriften nicht vor und ersetzt weder danach erforderliche öffentlich -rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen.

 

Bei der Verfassung der Stellungnahme wird um Beachtung folgender Punkte gebeten:

 

  • Die Stellungnahmen sollen sich auf die für die Raumverträglichkeitsprüfung relevanten Inhalte beziehen, insbesondere die Linienführung des Raumordnungskorridors und die unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen Auswirkungen.
  • Die Vorhabenträgerin hat nur den Raumordnungskorridor, in welchem die geplante Leitung abschnittsweise entweder als Freileitung oder als Erdkabel ausgeführt werden soll, in das ROV eingebracht. Weder der Bedarf noch mögliche Varianten oder Alternativen zum Raumordnungskorridor werden in diesem Verfahren geprüft. Stellungnahmen hierzu sind insofern nicht erforderlich.
  • Die Raumordnungstrasse ist aus einem umfangreichen Abschichtungsprozess hervorgegangen. Soweit von Interesse können die Einzelheiten dieses Abschichtungsprozesses den den Raumordnungsunterlagen beigefügten Anlagen entnommen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser in Verantwortung der Vorhabenträgerin durchgeführte Abschichtungsprozess bzw. die durch die Vorhabenträgerin abgeschichteten Varianten sowie die durchgeführte Prüfung der Erdkabeloption nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.
  • Detailfragen des Vorhabens sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des ROV; sie bleiben nachfolgenden Verwaltungsverfahren vorbehalten.

 

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